Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SmartBox OpCo1 GmbH („SmartBox Selfstorage“)
1.Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Mietverträge über Lagerflächen der SmartBox OpCo1 GmbH, handelnd unter „SmartBox Selfstorage“, mit privaten sowie gewerblichen Kunden. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Rahmen des Online-Buchungsprozesses durch Setzen des Häkchens „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese“ seine Zustimmung erklärt. Dies stellt einen wirksamen Vertragsschluss im Sinne des § 312g BGB dar. Innerhalb von 24 Stunden nach Buchung erhält der Kunde ein Vertragsformular in Textform, das handschriftlich zu unterzeichnen und gemeinsam mit einer gut lesbaren Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) an SmartBox Selfstorage zu übermitteln ist. Diese Rücksendung dient ausschließlich der Identitätsverifikation und hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
Transparenzhinweis bei Onlinebuchungen:
- In der Buchungsmaske: „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese. Mir ist bewusst, dass durch diese Bestätigung ein verbindlicher Mietvertrag zustande kommt.“
- Auf der Bestätigungsseite: „Der Vertrag ist durch Ihre Bestätigung der AGB rechtsverbindlich zustande gekommen.“
- In der Buchungs-E-Mail: „Bitte senden Sie den beigefügten Vertrag unterschrieben sowie eine Ausweiskopie an uns zurück.“
Für vor Ort geschlossene Verträge gilt die Unterschrift als Zustimmung. Abweichende Bedingungen gewerblicher Kunden gelten nur, wenn SmartBox Selfstorage diesen ausdrücklich in Textform zustimmt. Diese AGB gelten zudem für gleichartige Folgegeschäfte gem. § 305 Abs. 3 BGB.
2. Vertragsabschluss und Textform
Angebote auf der Website oder vor Ort sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Abschluss des Online-Buchungsvorgangs oder schriftliche Bestellung mittels Formular zustande. Die Annahme erfolgt durch Vertragsbestätigung in Textform, Zugangscodemitteilung oder Übergabe des Lagerplatzes. Mündliche Nebenabreden, Vertragsänderungen oder der Verzicht auf das Textformerfordernis bedürfen der Textform.
3. Vertragsdauer, Kündigung, Vorauszahlungen, Rabatte
Mietverträge werden befristet abgeschlossen und verlängern sich automatisch, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Die Mindestlaufzeit beträgt 4 Wochen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von einer Woche in Textform möglich. Eine Untervermietung ist ausgeschlossen.
Bei Vorauszahlung unter Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht gewährt SmartBox Selfstorage Rabatte:
- 5 % bei einer Festlaufzeit von 24 Wochen,
- 10 % bei einer Festlaufzeit von 52 Wochen.
Diese Rabatte können im Rahmen befristeter Sonderaktionen abweichen. Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Buchung ausdrücklich kommunizierten Konditionen. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung besteht – auch bei nur teilweiser Nutzung – kein Anspruch auf (Teil-)Rückerstattung der geleisteten Vorauszahlung.
4. Nutzung, Zutritt, Ersatzlagerraum
Die Nutzung ist ausschließlich zur Lagerung zulässiger Gegenstände gestattet. Die maximale Bodenbelastung beträgt 500 kg/m². Ein Aufenthalt ist nur zur Lagerung, Umsortierung oder Kontrolle erlaubt. Bauliche Veränderungen sind unzulässig. Zutritt für Dritte ist nur in Anwesenheit des Mieters erlaubt. Auf dem Gelände besteht absolutes Alkohol-, Drogen- und Rauchverbot.
Verboten ist insbesondere die Lagerung von: Bargeld, Schmuck, Kunst, Waffen, Munition, Gefahrstoffen, Pflanzen, Tieren, verderblichen oder nicht luftdicht verpackten Lebensmitteln, Pelzen, mehr als 8 Reifen, Drogen sowie rechtswidrig erlangten Gegenständen.
Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist SmartBox Selfstorage berechtigt, den Lagerraum – bei Gefahr auch ohne Vorankündigung – zu betreten und unzulässige Gegenstände zu entfernen. Kosten trägt der Mieter. Behörden dürfen hinzugezogen werden. Bei Umbauten oder Wartungen kann dem Mieter ein gleichwertiger Ersatzlagerraum zugewiesen werden. Die Umlagerung erfolgt auf eigene Kosten.er
5. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung, Kaution
Die Abrechnung erfolgt alle 4 Wochen im Voraus. Verbraucherpreise verstehen sich als Endpreise ohne Umsatzsteuerausweis. Gewerbliche Kunden mit Vorsteuerabzugsberechtigung erhalten Rechnungen zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit kann die Fälligkeit künftiger Beträge vorverlegt werden.
Preisanpassungen sind nach 12 Monaten Vertragslaufzeit bei gestiegenen Kosten möglich – ausgenommen bei Vorauszahlungen.
Vor Vertragsbeginn ist eine Kaution zu hinterlegen, die zur Sicherung aller Ansprüche dient. Rückzahlung erfolgt binnen 3 Wochen nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Ausgleich aller Forderungen.
6. Versicherung
Während der Mietdauer besteht automatisch Versicherungsschutz über die Allianz Versicherungs-AG bis 5.000 € ohne Zusatzkosten. Eine Erweiterung ist gegen Aufpreis (1 €/1.000 € je 4 Wochen) möglich. Es gelten die DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000/2008 und BB Umzugsgut.
6.1 Voraussetzungen für Versicherungsschutz:
- pünktliche Zahlung,
- sachgerechte Verpackung und Lagerung,
- Mitteilung gefahrerheblicher Umstände.
6.2 Ausschlüsse:
Kein Schutz besteht bei Schäden durch Krieg, Streik, Terror, staatliche Eingriffe, Kernenergie, grobe Fahrlässigkeit, u.v.m. Ebenso ausgeschlossen sind: Antiquitäten, Pelze, Edelmetalle, Dokumente, Datenverluste, mittelbare Schäden, Personenschäden.
6.3 Höhe der Leistung:
Versicherungssumme: max. 5.000 € pro Einheit bzw. deklarierter Wert. Ersatz erfolgt zum Zeitwert oder Reparaturkosten inkl. Wertminderung.
6.4 Schadensmeldung:
Schäden sind unverzüglich anzuzeigen. Es sind Nachweise (z. B. Fotos, Rechnungen) beizufügen. Der Kunde ist zur Schadensminderung verpflichtet und muss Weisungen des Versicherers befolgen.
7. Zahlungsverzug, Pflichtverletzung
- Für jede Mahnung fällt eine Bearbeitungsgebühr von 10 € an.
- Verzugszinsen: 5 % (Verbraucher), 8 % (Gewerbe) über dem Basiszinssatz.
- Nach 10 Werktagen Zahlungsverzug darf ein Vermieterschloss angebracht werden.
- Nach 20 Werktagen Zahlungsverzug ist SmartBox Selfstorage zur fristlosen Kündigung und Einbehalt der Kaution berechtigt.
- Wird der Lagerraum nicht fristgerecht geräumt, darf SmartBox Selfstorage diesen gewaltsam öffnen, zurückgelassene Gegenstände verwerten oder – sofern wirtschaftlich sinnlos – auf Kosten des Mieters entsorgen. Ein etwaiger Verwertungserlös wird mit offenen Forderungen verrechnet; etwaige Überschüsse werden aufbewahrt.
8. Rückgabe und Nutzungsentschädigung
Nach Vertragsende ist die Lagerfläche gereinigt und vollständig zu übergeben. Bei verspäteter Räumung fällt eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete zzgl. 20 % an. Fristlose Kündigung ist zulässig bei: Zahlungsverzug (ab 20 Werktagen), Einlagerung verbotener Gegenstände, grober Pflichtverletzung oder behördlicher Anordnung.
9. Höhere Gewalt
Bei behördlichen Maßnahmen, Pandemien oder sonstigen Fällen höherer Gewalt entfällt die Leistungspflicht für die Dauer der Störung. SmartBox Selfstorage ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10. Gewährleistung und Haftung
Mängel sind bei Übergabe zu prüfen und unverzüglich zu melden. Kein Anspruch besteht bei natürlichem Verschleiß oder unsachgemäßer Nutzung. Gewerbliche Kunden unterliegen § 377 HGB. SmartBox Selfstorage haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Weitergehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden – ist ausgeschlossen.
11. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – Stuttgart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Regelung zu treffen.